Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) der MasterHomes GmbH (kurz MH genannt) - Stand Jänner 2023

I. GELTUNGSBEREICH

  1. Diese AGB gelten für die Nutzung der über die Luxusimmobilien-Plattform www.masterhomes.net zugänglichen Services für gewerbliche Kunden sowie für Privatkunden und für alle getroffenen Verträgen oder Sondervereinbarungen mit MH.
  2. Den Geltungsbereich umfassen auch alle zukünftigen Vereinbarungen, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Abweichende Bedingungen von gewerblichen Kunden sowie von Privatkunden für Services, für das gegenständliche Rechtsgeschäft oder für die gesamte Geschäftsbeziehung werden hiermit ausgeschlossen, außer sie werden von MH ausdrücklich und schriftlich zugelassen.
  3. Als Verbraucher (kurz Privatkunde) gilt jeder im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG).
  4. Als gewerbliche Kunden gelten Unternehmer im Sinne des österreichischen Unternehmensgesetzbuches (UGB). Gesellschaften im Sinne von § 2 UGB gelten immer als Unternehmer.

II. ÄNDERUNGEN DER AGB

  1. Änderungen der AGB werden auf der Website www.masterhomes.net veröffentlicht. Es gilt der Beginn des übernächsten Monats nach Veröffentlichung als Datum der Erlangung der Rechtsgültigkeit.
  2. Diese geänderten AGB erlangen Rechtsgültigkeit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit gewerblichen Kunden sowie mit Privatkunden, wenn bis Gültigkeitsbeginn kein schriftlicher Widerspruch bei MH einlangt.
  3. Stillschweigen nach erfolgter Verständigung gilt als Zustimmung der Änderung.
  4. Die Zustimmung per E-Mail wird anerkannt.
  5. Die jeweils letztgültigen AGB finden sich auf www.masterhomes.net

III. GESCHÄFTSGRUNDLAGE

Allgemeines

  1. MH betreibt ein Immobilienportal im Internet, auf welchem ausschließlich hochwertige Immobilien (Luxusimmobilien) für einen internationalen Kundenstock angeboten werden.
  2. Gewerbliche Kunden oder Privatkunden sind als bevollmächtige Vermittler, Eigentümer, Projektbetreiber oder im Rahmen eines Allein- / Vermittlungsauftrags mit der Verkaufsvermittlung von Luxusimmobilien beauftragt oder ermächtigt.
  3. Gewerbliche Kunden oder Privatkunden sowie Eigentümer oder Verfügungsberechtigte von Luxusimmobilien anerkennen die jeweiligen Provisionshöchstsätze nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  4. MH gewährt gewerblichen Kunden oder Privatkunden durch Abschluss eines Vertrags mit MH (Beispiel Vertrag Stand 31.01.2023 im Anhang I) oder dem Eigentümer oder Verfügungsberechtigten mittels Allein- / Vermittlungsauftrag den Zugang zum Luxusimmobilienportal www.masterhomes.net.
  5. Der Vertrag mit MH oder ein Allein- / Vermittlungsauftrag bilden die Geschäftsgrundlage und die Grundlage der Zugangsberechtigung zu www.masterhomes.net.
  6. MH verpflichtet sich die vom gewerblichen Kunden oder Privatkunden zum Verkauf angebotenen Luxusimmobilien in fünfzehn Sprachen zu übersetzen, auf Grundlage der vom gewerblichen Kunden oder vom Privatverkäufer übermittelten Objektdaten auf dem Luxusimmobilienportal www.masterhomes.net international einem internationalen Kaufklientel zum Verkauf anzubieten.
  7. Die Bestimmungen der für die Top Level-Domain www.masterhomes.net zuständigen Vergabestelle werden ausdrücklich Vertragsbestandteil für jeden einzelnen Vertrag über die Registrierung entsprechender Sub Level-Domains in den jeweiligen Ländern.

Besonderheiten

  1. Als Geschäftsgrundlage für private Käufer oder Verkäufer gelten die üblichen Geschäftsbedingungen nach österreichischem Recht mit den Vermittlungsprovisionshöchstsätzen nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Der gewerbliche Kunden oder Privatkunde ist nach Abschluss des Vertrages nicht gehindert, das Geschäft mit einem selbst (ohne MH) gefundenen Interessenten zu tätigen.
  3. Kunden, die über das Luxusimmobilienportal www.masterhomes.net an den gewerblichen Kunden oder Privatkunden weitergeleitet werden, sind sowohl Kunden von MH also auch Kunden des gewerblichen Kunden. Der gewerblichen Kunden oder Privatkunden anerkennt hiermit, dass diesem Kunden auch weitere Immobilien von MH angeboten und verkauft werden können. Der gewerbliche Kunde oder Privatkunde erklärt ausdrücklich keine Forderungen an MH oder an den Kunden zu stellen, sollte dieser eine andere Immobilie erwerben, die auf www.masterhomes.net angeboten wird.

IV. RECHTE UND PFLICHTEN, HAFTUNGEN

  1. MH verarbeitet und übermittelt bereitgestellte Daten und Informationen und ist nicht verpflichtet Daten des gewerblichen Kunden oder Privatkunden oder eventueller Dritter auf deren Inhalt oder logischen Gehalt hin zu überprüfen. Der gewerbliche Kunde oder Privatkunde, der Immobilien auf www.masterhomes.net anbietet, verpflichtet sich, ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen und eine Weitergabe von Daten oder Informationen an Dritte oder eine Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken zu unterlassen.
  2. Es sind der gewerbliche Kunde und der Privatkunden ausschließlich verantwortlich und haften ausschließlich diese für die Richtigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit, sowie für die Freiheit von Rechten Dritter und für alle Folgen und Nachteile, die MH oder Dritten durch missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung von www.masterhomes.net oder dadurch entstehen, weil der gewerbliche Kunde oder Privatkunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Der gewerbliche Kunde oder Privatkunde erklärt, dass seine bereitgestellten Daten gegen keinerlei Rechtsvorschriften oder übliche Verhaltensregeln verstoßen und hält MH im Fall der Inanspruchnahme von Schadenersatzverpflichtungen vollkommen schad- und klaglos. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen, eingegebenen oder übertragenen Daten ist ausschließlich der gewerbliche Kunde oder der Privatkunde verantwortlich.
  3. Der gewerbliche Kunde sowie der Privatkunde verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln oder Kommunikation mit anderen Nutzern über die Plattform zu führen, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der gewerbliche Kunde sowie der Privatkunde hält MH von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber MH geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
  4. Gewerblichen Kunden ist es verboten ohne rechtliche Grundlage (z.B. ohne Vertragsabschluss) Verbraucher bzw. Privatkunden zu kontaktieren.
  5. Der gewerbliche Kunde oder Privatkunde hat MH Änderungen seines Namens, seiner Firma, seiner Anschrift bzw. E-Mail-Adresse unverzüglich schriftlich mitzuteilen und ist hierfür selbst verantwortlich. Gibt der gewerbliche Kunde oder Privatkunde Änderungen der Anschrift bzw. der E-Mail-Adresse nicht bekannt, gelten schriftliche bzw. elektronische Erklärungen von MH als zugegangen, wenn sie an die letzte der MH bekannt gegebene Anschrift bzw. E-Mail-Adresse gesendet wurden.
  6. Der gewerbliche Kunde oder Privatkunde hat keinen direkten Einfluss auf die Gestaltung des Internetportals www.masterhomes.net und der optischen Aufbereitung und nimmt dies zur Kenntnis. Bereitgestellte Fotos können von MH optimiert werden. Die Ersichtlichmachung und das Anbringung des MH-Logos in den Fotos in angemessener Größe sind gestattet. MH ist berechtigt die Dienste Dritter zur Erfüllung der Dienstleistungen und des reibungslosen Ablaufes heranzuziehen.
  7. Der gewerbliche Kunde oder Privatkunde erklärt, dass er die Objekteingaben nach den Vorgaben von MH vornimmt und er mit allen einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere den Datenschutzgesetzen sowie dem Telekommunikationsgesetz vertraut ist und diese einhält.
  8. Die Online-Freischaltung der Immobilien erfolgt nach den Bestimmungen des jeweiligen Vertrags mit MH.
  9. Immobilien, welche bereits einmal vom gewerblichen Kunden oder Privatkunden bei www.masterhomes.net eingeschaltet wurden, können, bei aufrechtem Vertrag mit MH, beliebig oft aktiv oder inaktiv geschaltet werden. Ebenso kann der Preis der Immobilien vom gewerblichen Kunden oder Privatkunden jederzeit geändert werden. Für diese Möglichkeiten der Preisänderung und der mehrmaligen Einschaltungen werden keine Kosten verrechnet. Textänderungen, die einer neuerlichen Übersetzung bedürfen sind kostenpflichtig.
  10. MH verständigt per E-Mail vorgemerkte Kunden über die Einschaltung neuer Immobilien.
  11. MH behält sich das Recht vor die angebotenen Dienstleistungen zu erweitern, zu verbessern, Werbung zu schalten, aber auch einzelne Inserate abzulehnen. Aktuell ist das Portal frei von störender Werbung und es ist auch beabsichtigt, dass dies so bleibt.
  12. Sollte ein gewerblicher Kunde oder Privatkunde vertragsbrüchig werden, behält sich MH neben der eventuell noch offenen Pauschalpreisforderung an den gewerblichen Kunden oder Privatkunden vor, diesen für immer von der Teilnahme an www.masterhomes.net auszuschließen und den Ausschluss zu veröffentlichen.
  13. Inserate, welche nicht der Bewerbung eines Immobilienprojektes dienen, insbesondere solche, welche eine Werbung für andere Unternehmen oder eine Verlinkung zu anderen Websites zum Inhalt haben, können von MH verändert, ergänzt oder ganz ausgeschlossen bzw. gelöscht werden.
  14. Eine zeitweilige Unterbrechung des Luxusimmobilienportals www.masterhomes.net in Folge von höherer Gewalt, technischen Störungen, notwendigen Updates etc. berechtigt den gewerblichen Kunden oder Privatkunden nicht seine vertraglichen Verpflichtungen nicht einzuhalten.
  15. Fehler bei Übertragungen sollten vom gewerblichen Kunden oder Privatkunden möglichst vermieden werden und haben diese hierfür geeignete Vorkehrungen gegen Übermittlungsfehler und Missbräuche zu treffen.
  16. Wird eine Luxusimmobilie von mehreren Immobilienmaklern angeboten, so ist das Geschäft grundsätzlich mit dem Makler zu bearbeiten, der als erster die Immobilie bei www.masterhomes.net angemeldet oder eingegeben hat.
  17. Die Übertragung der Immobilien auf das Portal von MH erfolgt entweder über Schnittstellen oder über einen eigenen Login-Bereich. Schnittstellen, die mit der Software vom www.masterhomes.net kompatibel sind, können genutzt werden. Für Übertragungsfehler übernimmt MH keine Haftung und der gewerbliche Kunde sowie der Privatkunde hält MH diesbezüglich völlig schad- und klaglos. Es besteht kein Anspruch oder die Pflicht von MH eine neue (auf www.masterhomes.net noch nicht vorhandene) Maklersoftwareschnittstelle zur Übertragung einzurichten oder zu implementieren. MH wird sich jedoch bemühen, diese neue Schnittstelle nach Möglichkeit einzurichten.
  18. Bei der Verwendung von Schnittstellen hat der gewerbliche Kunde selbstständig die Kompatibilität mit der von ihm verwendeten Hardware und Software zu prüfen. MH übernimmt keine Gewähr oder Haftung dafür, dass die Hardware oder Software (einwandfrei) mit der Infrastruktur des gewerblichen Kunden zusammenarbeitet. Im Falle von Datenübertragungen, die unter Zuhilfenahme solcher Schnittstellen über das Internet erfolgen, übernimmt MH keinerlei Haftung dafür, dass Daten vollständig übertragen, richtig anzeigt oder rechtzeitig transportiert werden. Fehler, die hierbei entstehen können, sowie anderweitige Hinderlichkeiten der vertragsgemäßen Nutzung, sind Gegenstand der zur Verwendung der Schnittstelle oder Software vereinbarten Nutzungsbedingungen. Daher sind Rechtsfolgen nicht gegenüber MH, sondern gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter geltend zu machen.
  19. Inserate von gewerblichen Kunden, wo eine Provision verlangt wird, müssen im Inserat ausdrücklich den Hinweis und die Höhe der Provision (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den Provisionsberechtigten nennen.
  20. Das Vertragsmodell „Basic“ gilt ausschließlich für 1 Immobilie. Das Einstellen mehrerer Immobilien in 1 Angebot ist generell (auch bei den anderen Modellen) unzulässig. Ein Zuwiderhandlung kann zur sofortigen Deaktivierung des Inserats führen.
  21. Ausdrücklich nicht gestattet ist der Weiterverkauf von Inseratspla¨tzen und -kontingenten oder sonstiger Leistungen wie z.B. die Mitbenutzung eines Accounts durch Dritte. MH behält sich das Recht vor, bei einem Verdachtsfall einen Nachweis des Vermarktungsauftrages des gewerblichen Kunden zu verlangen.
  22. Inserate, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet und können von MH sofort deaktiviert oder gelöscht werden.

    Beispiele von Missbrauch sind:
    • Falsche und/oder fehlerhafte Angaben der Lage oder Adresse
    • Verwendung von Bildern als Werbefläche (speziell für den gewerblichen Kunden)
    • Falsche geografische Zuordnungen
    • Verwendung von Bildern, die nicht zur inserierten Immobilie passen
    • Bewusste falsche Eingaben in Eingabefeldern, die nicht dafür vorgesehen sind
    • Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Dienstleistungen
    • Kostenpflichtige Bekanntgabe von Adressdaten von Immobilien
    • Allgemein: Unseriöse Angebote 
       
  23. Die Übertragbarkeit von Rechten auf Grund eines abgeschlossenen Vertragsmodells an Dritte ist nicht gestattet.
  24. Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an der gesamten Software, der Datenbank, Inhalten und Daten von MH liegen ausschließlich bei MH.
  25. Es ist nicht gestattet automatisierte Abfragen mittels Software oder vergleichbaren Tools durchzuführen. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf www.masterhomes.net dürfen nicht verändert oder abgeändert werden.
  26. Bei Überschreiten einer vertraglich vereinbarten maximalen Inseratenanzahl ist MH berechtigt, das jeweils nächste Modell mit dem für diesen Zeitpunkt gültigen Preis in Rechnung zu stellen.
  27. Auf Grund der Eingabe von Inseraten auf www.masterhomes.net gewährt der gewerbliche Kunde oder der Privatkunde MH die Inhalte dieser Inserate unentgeltlich und unbefristet zu nutzen, Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zum Zwecke der Analyse und Weiterentwicklung zu nutzen. MH hat das Recht, die Inhalte im Interesse des gewerblichen Kunden oder des Privatkunden umzuarbeiten.
  28. MH ist berechtigt eine für den gewerblichen oder privaten Kunden kostenlose ergänzende Verbreitung des Inserats über kooperierende Immobilienportale und andere Partner vorzunehmen. Dies kann jederzeit schriftlich per Brief oder per E-Mail an office@masterhomes.net untersagt werden.
  29. MH ist berechtigt Zusatzinformationen oder Zusatzangebote im Zusammenhang mit dem Inserat zu übermitteln. Die Zusendung derartiger Informationen kann jederzeit schriftlich per Brief oder per E-Mail an office@masterhomes.net untersagt werden.

V. ZAHLUNGSMODALITÄTEN

  1. Es gelten die im Vertrag für die jeweiligen Modelle angeführten Preise im Zeitpunkt der Auftragserteilung, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Preisänderungen künftiger Verträge werden vorbehalten. Neue Preise können von MH unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten geändert werden.
  2. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt MH zum sofortigen Vertragsrücktritt. Sämtliche damit verbundenen Kosten sind vom gewerblichen Kunden oder Privatkunden zu tragen. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter oder im Voraus bezahlter Pauschalbeträge, auch nicht für den Fall, dass der gewerbliche Kunde oder Privatkunde die Dienstleistung nicht nutzte oder zu einem späteren Zeitpunkt den Vertrag mit MH kündigte.
  3. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich MH vor, die eigene vertragliche Leistung bis zur Beendigung des Zahlungsverzugs einzustellen. Die Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Preises während der Einstellung bleibt davon unberührt.
  4. Bei Zahlungsverzug werden keine Verzugszinsen verrechnet.
  5. Die jeweiligen Luxusimmobilien des gewerblichen Kunden oder Privatkunden werden erst ab Zahlungseingang online geschaltet und veröffentlicht.
  6. Entstehende Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, sind zu ersetzen.
  7. Gewerblichen Kunden oder Privatkunden sind nicht berechtigt Zahlungen wegen angeblicher Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüche zurückzuhalten oder mit eigenen Forderungen zu kompensieren. Der gewerbliche Kunde oder Privatkunde ist nur dann berechtigt, seine Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben, wenn MH zahlungsunfähig ist, oder die Forderung gerichtlich festgestellt oder von MH anerkannt worden ist.
  8. Für den Zahlungsbeginn ist das im Vertrag mit MH angeführte Datum ausschlaggebend. Sondervereinbarungen können schriftlich vereinbart werden.
  9. Rechnungen sind prompt ohne Abzug, spesenfrei, spätestens jedoch 14 Tage ab Rechnungseingang zu bezahlen. Ein Skontoabzug wird nur im Rahmen und aufgrund schriftlicher Vereinbarung anerkannt.
  10. Alle genannten Preise sind exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Die Preise setzen sich zusammen aus dem Modellpreis aus dem Vertrag mit MH sowie der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  11. Übersetzungen von Kaufverträgen, Kaufangeboten oder allgemeinen Dokumenten werden gesondert in Rechnung gestellt.
  12. Gewerbliche Kunden bleiben zur Zahlung des jeweiligen Vertragsmodells verpflichtet, auch wenn nach Vertragsschluss die erforderliche Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes - gleich aus welchem Grund - wegfällt oder sich herausstellt, dass bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine entsprechende Gewerbeerlaubnis vorgelegen hat.
  13. Im Falle einer automatischen Verlängerung der Vertragslaufzeit richtet sich der Preis jeweils nach der letztgültigen Preisliste der Vertragsmodelle.
  14. Für Kunden außerhalb des SEPA-Raums gilt eine spesenfreie Bezahlung über PayPal als vereinbart, andernfalls werden eventuell anfallende Spesen von Bankinstituten oder dergleichen dem gewerblichen oder privaten Kunden weiterverrechnet.
  15. Bei einem Einzugsverfahren erhält der gewerbliche Kunde oder der Privatkunde von MH ein SEPA-Einzugsmandat, welches verpflichtend dem zuständigen Bankinstitut zur Einrichtung des SEPA-Mandats vorzulegen ist. Bei nicht zeitgerechter Bekanntgabe des SEPA-Mandats an das zuständige Bankinstitut durch den gewerblichen Kunden oder Privatkunden ist MH berechtigt, hieraus anfallende Spesen dem gewerblichen Kunden oder Privatkunden weiter zu verrechnen. Der Rechnungsversand beim SEPA-Einzugsverfahren erfolgt an den gewerblichen Kunden oder Privatkunden via E-Mail oder postalisch jeweils Anfang des Monats. Der zu begleichende Betrag wird jeweils bis 5. des Monats vom vereinbarten angegebenem Konto eingezogen.
  16. Zahlungen per Rechnung oder anderen Zahlungsmitteln außer Lastschrift oder PayPal sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden keine Zinsen berechnet. Sonstige Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Ru¨cklastschriften MH entstehen, werden and den gewerblichen Kunden oder Privatkunden weiter verrechnet.
  17. MH behält sich das Recht vor, Zahlungsmittelangebote (auch für einzelne Produkte oder Services) jederzeit zu erweitern oder einzuschränken.

VI. HAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG

  1. Im Bereich des Datentransports, auf den MH keinen Einfluss ausüben kann, werden von MH keine Garantie- oder Haftungserklärungen abgegeben. Bei Leistungsstörungen und Schadenersatzansprüchen sind daher die speziellen technischen Bedingungen unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Stands der Technik zu berücksichtigen. MH haftet nicht für Schaden, die durch Störung des Betriebs, infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfugungen, etc.) eintreten.
  2. MH übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom gewerblichen oder privaten Kunden eingestellten Inhalte und Inserate. Unterbrechungen können sich insbesondere auch im Falle notwendiger Wartungsarbeiten ergeben, wofür jegliche Entschädigung ausgeschlossen wird.
  3. MH übernimmt keine Gewähr, dass die veröffentlichten Luxusimmobilien auf www.masterhomes.net allerorts gleichermaßen im Internet aufgerufen werden können bzw. dass die von MH verwendete Software nicht vertragsgemäß genutzt werden kann, weil diese mit anderen Programmen oder der Hardware oder Software des gewerblichen Kunden oder Privatkunden nicht optimal zusammenarbeitet und daher möglicherweise die Daten nicht vollständig übertragen oder richtig anzeigt werden können.
  4. MH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von gewerblichen oder privaten Kunden gemachten Angaben, Informationen oder abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der gewerblichen Kunden oder Privatkunden. Der gewerbliche Kunde oder Privatkunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte unverzüglich zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie diesen AGB zuwiderlaufen.
  5. Die rechtliche Verantwortung für Inserate liegt beim gewerblichen Kunden oder Privatkunden, also in der Sphäre derjenigen Person, welche die Inserate auf die Website www.masterhomes.net eingestellt bzw. eingegeben oder übertragen hat. Diese Inhalte sind für MH fremde Inhalte. MH ist nicht zur Prüfung verpflichtet bzw. vielfach auch gar nicht befähigt, ob ein eingestelltes Inserat Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
  6. Die Haftung von MH und deren Erfüllungsgehilfen für leichte, schlichte und grobe Fahrlässigkeit, entgangenem Gewinn, den Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, insbesondere für jegliche Ansprüche bei Ausfall des Servers wird einvernehmlich ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch, wenn Dritte beispielsweise urheber- oder wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend machen.
  7. Mündlich erteilte Auskünfte sind unverbindlich und begründen keine Haftung.
  8. MH ist bemüht alle Verpflichtungen des Vertrages mit dem gewerblichen Kunden oder Privatkunden zu erfüllen. Bei geringfügiger Überschreitung von Fristen steht dem gewerblichen Kunden oder Privatkunden weder das Recht auf Rücktritt noch auf Schadenersatz zu.
  9. Der gewerbliche Kunde oder Privatkunde haftet dafür, dass MH alle zur Erstellung der Leistung notwendigen Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.
  10. Ein Schaden oder Mehraufwand bei MH, der durch vom gewerblichen Kunden oder Privatkunden übermittelte Daten entsteht, welcher die Erbringung der beauftragten Dienstleistung untauglich macht, trägt der gewerbliche Kunden oder Privatkunde.
  11. Behauptet der gewerbliche Kunde oder Privatkunde einen Schaden, so hat er ein Verschulden von MH zu beweisen. Ansprüche sind binnen acht Tagen nach Kenntnis schriftlich geltend zu machen und verjähren jedenfalls binnen sechs Monaten.
  12. Für gewährleistungspflichtige Mängel wird die Wandlung einvernehmlich ausgeschlossen. MH steht ein Wahlrecht zu, Schadenersatz, der jedenfalls der Höhe nach mit der jeweiligen Vertragssumme in bar (oder im Falle des Datenverlustes durch Neueintragung der Daten) zu leisten. Insgesamt jedoch ist die Summe aller Ansprüche mehrerer Geschädigter aus einem Ereignis mit EUR 1.000,- beschränkt. Ist der Mangel behebbar, erfolgt die Gewährleistung ausschließlich durch kostenlose Behebung innerhalb angemessener Frist. Im Falle der Unbehebbarkeit des Mangels, einer misslungenen Reparatur oder bei Verzug der Reparatur, besteht ein Anspruch auf Preisminderung.
  13. Die Gewährleistung erlischt jedenfalls, wenn Mängelbehebungsversuche durch Dritte vorgenommen werden.
  14. Allfällige Regressforderungen, die gewerbliche Kunden oder Privatkunden oder Dritte aus dem Titel "Produkthaftung" iSd PHG gegen MH richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von MH verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
  15. MH ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Es steht dem gewerblichen Kunden sowie dem Privatkunden diesbezüglich jedoch kein Recht auf diverse Anpassung zu und wird hiermit jede Haftung oder Schadenersatz ausgeschlossen.

VII. RÜCKTRITT UND KÜNDIGUNG

  1. Kündigungen ergeben sich aus den zwischen dem gewerblichen Kunden oder dem privaten Kunden und MH zum jeweiligen Modell geschlossenen Vertragsbedingungen und sich schriftlich per Mail oder postalisch zu übermitteln. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung in gesetzlichen Fällen bleibt in jedem Fall für beide Parteien unberührt.
  2. Verträge mit privaten Kunden (Verbrauchern), die im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb des Geschäftsraums von MH mit MH geschlossen wurden (Fern- oder Auswa¨rtsgescha¨fte, § 1 FAGG), sind die entsprechenden Bestimmungen des FAGG anzuwenden. Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird (§ 13 FAGG). Die Ru¨cktrittsmo¨glichkeit besteht jedoch nicht bei Dienstleistungen, wenn MH auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers, sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfu¨llung, noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit deren Ausführung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.
  3. MH erbringt die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen ab Zahlungseingang des vereinbarten Preises im Vertrag mit MH. Ohne Zahlungseingang besteht für MH keine Leistungsverpflichtung.
  4. MH ist zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigt,
     
    • Falsche und/oder fehlerhafte Angaben der Lage oder Adresse
    • wenn der gewerbliche Kunde oder der Privatkunde die ihm eingeräumten Befugnisse rechts- oder vertragswidrig ausübt,
    • wenn der gewerbliche Kunde oder der Privatkunde den Rechnungsbetrag nach zweimaliger Mahnung nicht bezahlt
    • wenn gegenüber MH der Tatbestand der Kreditschädigung erfüllt wird
    • über das Vermögen des gewerblichen Kunden oder des Privatkunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird
    • wenn der gewerbliche Kunde oder der Privatkunde wiederholt falsche oder irreführende Angaben veröffentlicht
       
  5. Beispiele von Missbrauch sind:
  6. Ungeachtet eventueller zivil- und strafrechtlicher Folgen für den gewerblichen Kunden oder den Privatkunden ist MH, bei Nichtbeachtung der genannten Punkte, zur sofortigen Deaktivierung oder Entfernung betroffener Inserate berechtigt. Ferner hat MH bei Nichtbeachtung der genannten Punkte das Recht das Inserat gänzlich zu löschen, den Vertrag mit dem jeweiligen gewerblichen Kunden oder Privatkunden fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und den Zugang zum Datenbanksystem von MH zu sperren.
  7. Die Kündigung eines Vertrages mit MH kann jederzeit durch schriftliche Mitteilung per Mail oder postalisch erfolgen. Ein Anspruch auf Rückvergütung eines bereits bezahlten Rechnungsbetrages besteht nicht.
  8. Angelaufene und zur entsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Mahnspesen, Zinsen und Überweisungsspesen können von MH geltend gemacht werden.
  9. Die Bezahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages ist erst dann rechtswirksam erfolgt, wenn auch sämtliche Rückstände beglichen sind.
  10. Eine Gegenverrechnung offener Forderungen gegenüber MH ist ausgeschlossen, ausgenommen bei Verbrauchergeschäften im Sinne des KSchG.

VIII. URHEBERRECHT UND DATENSCHUTZ

  1. MasterHomes ist eine international eingetragene und gesetzlich geschützte Wort/Bild-Marke. Die Verwendung der Marke „MasterHomes“ ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von MH stellt einen Verstoß gegen geltendes Markenrecht dar und kann unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt werden.
  2. Sämtliche aus dem Urheberrecht abgeleiteten Rechte stehen MH zu.
  3. Der gewerbliche Kunde oder der Privatkunde ist nicht berechtigt, die Zugangsdaten, die verwendete Software und die Datenbanken zu vervielfältigen, zu verändern oder an Dritte weiterzugeben.
  4. Bei Verletzung der Rechte ist volle Genugtuung zu leisten.
  5. Alle Softwarerechte der Luxusimmobilienplattform www.masterhomes.net verbleiben stets bei MH. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen von MH bleibt auch nach Beendigung des Vertrages mit MH aufrecht.
  6. Nachahmungen, welcher Art auch immer, sind unzulässig.
  7. Alle vergebenen Passwörter sind geheim zu halten.
  8. Der Inhalt von www.masterhomes.net, ohne jede Einschränkung, inklusive der verwendeten Computerprogramme, Software, Icons, Texte, Linkgrafiken, Bilder, Soundclips oder Files oder andere etwa mittels Digitalkamera erfassten Darstellungen sowie anderer Technologien, die derzeit bekannt oder in Zukunft entwickelt bzw. verwendet werden, Markennamen, Markenzeichen und Logos unterliegen dem gesetzlichen Urheberrecht und sind geistiges Eigentum von MH bzw. das Eigentum jeweiliger Dritter.  Jede unerlaubte Verwendung, Veröffentlichung, insbesondere die Speicherung in Datenbanken bzw. Vervielfältigung ohne jede Einschränkung, Reproduktion in jeder möglichen Art und Weise, Framing, Linking, Deep-Linking von Seiten oder Seitenteilen, Wiederaufführung, Übermittlung in jeder Form inklusive elektronischer über das Internet, Adaptierung oder Modifikation, Rückentwicklung des Inhalts in schriftlicher oder bildlicher Form, auch in Teilen des Inhalts dieser Webseiten ist ohne schriftliche Zustimmung von MH untersagt und kann gerichtlich geahndet werden.
  9. Der gewerbliche Kunde oder der Privatkunde erklärt alle Bildrechte und Rechte von Visualisierungen für Print- und Webveröffentlichungen zu besitzen. MH haftet nicht für das, vom MH-Partner zur Onlinepräsentation, zur Verfügung gestellte Text- und Bildmaterial. MH wird vom gewerblichen Kunden oder Privatkunden diesbezüglich völlig schad- und klaglos gehalten.
  10. MH übernimmt keine Haftung für eine unzulässige Nutzung der, für den gewerblichen Kunden oder Privatkunden, über das Portal zugänglichen Daten. MH haftet ebenfalls nicht für Handlungen oder (datenschutzrechtliche) Pflichten Dritter, welche die mittels des Portals öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten betreffen.
  11. Die notwendigen Fotos, Daten, Exposétexte, Informationen und Unterlagen sind durch den gewerblichen Kunden oder den Privatkunden beizubringen und sind Voraussetzung für die Immobilientdarstellungen und Präsentationen.
  12. Bestimmungen der DSGVO im Anhang II gelten als integrierter Bestandteil dieser AGB.
  13. Sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebende Daten, insbesondere aus den vom gewerblichen Kunden oder Privatkunden überlassenen Daten können von MH verwendet und verwertet werden. Gründe bzw. Bereiche hierfür können sein:
     
    • Falsche und/oder fehlerhafte Angaben der Lage oder Adresse
    • Verwaltung
    • Verrechnung
    • Datenschutzkontrolle und Datensicherung
    • Service
    • Auswertungen und Statistiken, etc.
       
  14. Es gilt als gestattet, dass MH Statistiken und Datenbankverzeichnisse sowie Referenzlisten führt.
  15. Zur Erlangung, Bearbeitung und Auswertung von Statistiken ist MH berechtigt den gewerblichen Kunden oder den Privatkunden zu kontaktieren und zu befragen. Der gewerbliche Kunde oder der Privatkunde ist im gesetzlichen Rahmen berechtigt, eine Löschung seiner Daten zu begehren.
  16. Der gewerbliche Kunde sowie der Privatkunde sind informiert, dass ihre an MH gegebenen Daten von MH zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Vertrag mit MH im Einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet werden. MH wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere die EU-DSGVO, das österreichische Datenschutzgesetz (DSG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG) beachten. Unser Datenschutzrechtliche Information finden Sie unter: Erfüllung der Datenschutzrechtlichen Informationspflichten für Webseiten (Datenschutzerklärung) - MasterHomes® enthalten.
  17. Löschungen von Inseraten durch den gewerblichen Kunden oder Privatkunden sind unwiderruflich. Es werden alle objektbezogenen Daten des Inserats unwiderruflich gelöscht.

IX. ALLGEMEINES

  1. Generell gilt bei Vereinbarungen oder Erklärungen, Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen die Schriftform als zwingend erforderlich, wobei von diesem Formerfordernis auch nur in Schriftform abgegangen werden kann.
  2. Gültigkeit haben die, zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden, gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht die unabdingbaren Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes für Verbraucher zur Anwendung gelangen.
  3. Gerichtsstand ist ausschließlich der Sitz von MH.
  4. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Ausgeschlossen wird die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts, sowie alle materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen.
  5. Die Vertragssprache ist deutsch, die Korrespondenz erfolgt in deutsch und englisch.
  6. Für den Fall der Ungültigkeit einzelner Bestimmungen der AGB, sind diese im von MH beabsichtigten Sinn auszulegen und es bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen aufrecht.
  7. Um die Lesbarkeit der AGB zu vereinfachen, wurde auf die zusätzliche Formulierung der weiblichen oder der diversen Form verzichtet. Die Verwendung der männlichen Form ist geschlechtsunabha¨ngig zu verstehen.
  8. Verbraucherinformation gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013:
    Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten steht unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Stand 31.01.2023

Upiti